Raus aus der Planwirtschaft!

Das erlebt wohl auch ein Bundesgesundheitsminister nicht alle Tage. Gesundheitshandwerker aus Sachsen-Anhalt fanden sich erstmals in Deutschland zu einer Konferenz zusammen, um sich gegen die Auswüchse der Gesundheitsreform zu wehren. Damit ihre Sorgen und Probleme auch dort ankommen, wo sie hingehören, luden sie sich den Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler (FDP) ein. Der kam auch, und hörte in nicht einmal zwei Stunden Dinge, die selbst ihm nicht vollends bekannt waren. Fünf Berufsgruppen machten in Kurzbeiträgen ihrem Herzen Luft, fassten ihre exakt auf sieben Minuten beschränkten Redebeiträge in einem Thesenpapier zusammen und nagelten anschließend dies ganz im traditionellen Lutherverständnis an eine eigens dafür gezimmerte Tür. Und damit der Minister auf dem Weg nach Berlin das Gehörte nicht vergisst, wird ihm die Tür nachgesandt und im Ministerium übergeben.




So hatte Philipp Rösler sich das Treffen wohl nicht vorgestellt und zeigte sich danach beeindruckt. Noch nie gab es in Deutschland eine Konferenz, in der die Gesundheitshandwerker ihre Sicht auf die Ergebnisse der Gesundheitsreform der Bundesregierung darstellen. Und das, obwohl sie eine wirtschaftliche Macht darstellen. Immerhin beträgt der Umsatz der medizinischen Hilfsmittel in Deutschland sechs Milliarden Euro jährlich. Das ist angesichts von rund 270 Milliarden Euro Krankheitskosten im Vorjahr zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber für die Betroffenen Handwerker wie deren Kunden häufig ein existenzielles Problem.
Veranstalter der Konferenz war der Handwerkstag Sachsen-Anhalt, der Dachorganisation des Handwerks auf Landesebene. Vertreter der fünf Berufsgruppen des Gesundheitshandwerks, der Zahntechnik, der Orthopädie-Technik, der Orthopädie-Schuhtechnik, der Augenoptik und der Hörgeräteakustik, machten mit teilweise drastischen Beispielen auf Missstände aufmerksam, die allgemein kaum bekannt sind. Da war der stellvertretende Obermeister der Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalts, Gerd Klinz, der dem Bundesminister einen dicken Aktenordner übergab. Einziger Inhalt: Ein 300 Seiten starker Vertrag mit einer Krankenkasse, in dem ihm exakt vorgeschrieben wird, was er, wie er und vor allem an wen er verschriebene orthopädische Hilfsmittel ausgeben darf. „Versorge ich einen Patienten mit einer vom Arzt verschriebenen Unterarmstütze, habe aber mit seiner Krankenkasse keinen Vertrag, dann bezahlt die Kasse keinen Cent.“ Seinen dicken Ordner schwenkend, stellt er dem Minister die Frage, wie er mit 156 Krankenkassen in Deutschland ein solches Vertragswerk aushandeln solle. Dafür brauche man Jahre. „Das Ergebnis ist, dass ich nicht mal meiner eigenen Mutter oder gar mir selbst ein verschriebenes Hilfsmittel aushändigen darf, wenn die Krankenkasse nicht mit mir einen Vertrag hat. Hinzu kommt, dass die Krankenkasse den Preis vorgibt. Kann ich den nicht akzeptieren, weil damit nicht mal meine Kosten gedeckt sind, dann wird der Vertrag entzogen. Das Ergebnis ist das Ende der Existenz. Was das mit Marktwirtschaft zu tun habe, wollen die Gesundheitshandwerker wissen.
Philipp Rösler hört geduldig zu, nimmt artig den dicken Ordner und verspricht Änderungen in einem Gesundheitssystem, „das eher der Planwirtschaft als der Sozialen Marktwirtschaft entspricht“. Ziel müsse sein, endlich aus dieser Planwirtschaft rauszukommen. Anmerkung eines der Konferenzteilnehmer: „Wie kann ein Bundesminister mit dem Parteibuch der FDP, die sich die frei Marktwirtschaft ganz oben auf die Fahnen geschrieben hat, einen solchen Job dann aushalten?“ Doch Rösler kann offenbar. Er plaudert charmant, eloquent und humorvoll, gibt den Gesprächspartnern Recht und erklärt, dass man als Gesundheitsminister ja leider nicht bei Null anfange, sondern mit den Gegebenheit eben klarkommen müsse.“ Dann bedankt er sich artig und ist schon weiter auf dem Weg zum nächsten Krisenherd der Gesundheitsreform.
Wahlkampfstimmung kommt an keiner Stelle auf, obwohl Veit Wolpert, Spitzenkandidat der FDP für den anstehenden Wahlgang zum Landtag Sachsen-Anhalt im März, mit im Saal ist. Dafür hat die geschickte Regie der Veranstaltung gesorgt, in der ausschließlich die Gesundheitshandwerker und ihre Kammer- und Verbandsvertreter zu Wort kommen.
Und die haben noch einiges zu erzählen. Da sind zum Beispiel die Mehrwertsteuerregelungen, die offenbar den Gesundheitshandwerkern aller Branchen auf den Nägeln brennen. Und das aus gutem Grund. So legen die Krankenkassen in den bereits erwähnten 300seitigen Verträgen fest, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben oder der Normalsteuersatz von 19 Prozent zu kassieren ist. Nun ist die Mehrwertsteuer für den Handwerker ein Durchlaufposten, das heißt, dass es ihm in aller Regel egal sein kann, ob er nun vom Finanzamt sieben oder 19 Prozent erstattet bekommt, denn lediglich der Endkunde zahlt die Steuer. Bei Umsatzsteuerkontrollen kommt es aber vor, dass das Finanzamt andere Steuersätze ansetzt. Auf diese Weise kann es zu Nachzahlungen kommen, die für den einzelnen Handwerker existenzbedrohend sind. Und um das Chaos perfekt zu machen, ist der Mehrwertsteuersatz für das gleiche Produkt häufig von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Schwierig ist auch die Abgrenzung von Leistungen der Gesundheitshandwerker zu den Ärzten. In den Grenzfällen, beispielsweise beim Sehtest für die Optiker oder beim Hörtest bei den Hörgeräteakustikern, wünschen sich die Handwerker, dass man diese Leistungen, die sie qualitativ und geprüft genauso gut erbringen könnten wie die Ärzte, auch ausschließlich ihnen übertrage. Dagegen wehrt sich allerdings mit allen Mitteln die Ärzteschaft, die Einkommenseinbußen erfordern. Sven Schubert, Obermeister der Augenoptiker-Innung hat kein Verständnis dafür, dass Patienten monatelang auf einen Termin beim Augenarzt warten müssen, wenn es nur um die Bestimmung der Sehschärfe gilt. Er verwies darauf, dass sich die Situation in Sachsen-Anhalt noch verschärfen werde, denn etwa ein Drittel der Augenärzte in diesem Bundesland seien älter als 55 Jahre. Und um den Nachwuchs bei den Augenärzten sei es nicht gut bestellt. Da wäre es doch eine enorme Erleichterung für die Ärzte und die Patienten, wenn das Screening und die umfassende Sehberatung von den Optikern übernommen würden.
Als ein sehr ernstes Thema kennzeichnete Jakob Stephan Baschab, Hauptgeschäftsführer der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker, die Korruption bei der Verschreibung von Heilmitteln. Er gilt in Deutschland als der schärfste Vorkämpfer gegen die Mauschelei von Hals-Nasen-Ohren-Ärzten mit Hörgeräteakustikern. Häufig ließen sie sich ihre Patientenempfehlungen bezahlen. Besonders perfide dabei sei, so Baschab, dass nach dem Paragraphen 128 des Sozialgesetzbuches 5 derjenige bestraft wird, der besticht, aber nicht derjenige, der die Bestechung annimmt. Damit sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Und er führt auch gleich weitere Beispiele an, nach denen HNO-Ärzte über Strohmänner selbst Hörgeräteakustik-Betriebe eröffneten und ihre Patienten dann sozusagen zu sich selbst schickten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler schien das alles nicht neu zu sein, so dass er recht hilflos lediglich bemerkte, dass bestimmte Regelungen auch immer wieder dazu führten, Wege zur Umgehung zu finden.
Wer in diesem System nicht mitspielt, der wird gnadenlos ausgebootet. Eine, die sich das nicht gefallen lässt, ist die Hörgeräteakustikmeisterin Kerstin Michelmann aus Oschersleben. Sie baute sich vor dem Gesundheisminister mit einem Blumenstrauß auf, allerdings nicht, um ihm zu gratulieren, sondern sie riss die Blüten ab und warf sie vor Rösler auf den Boden: So, wie diesem Blumenstrauß ohne Wasser müsse es der Korruption in ihrer Branche ergehen. Der Minister wirkte ob dieser theaterreifen Inszenierung etwas hilflos und klatschte artig Beifall. Doch damit nicht genug. Sie übergab ihm außerdem eine Liste mit Hals-Nasen-Ohren-Ärzten, deren Verordnungspraktiken zu überprüfen seien. Der Gesundheitsminister, der vorher in seiner Rede noch aufgefordert hatte, dass man seinem Hause Hinweise auf solche Praktiken zuleiten möge, schluckte. So schnell hatte eroffenbar nicht damit gerechnet, dass man seine Worte in die Tat umsetzen würde.
Der Ernst der Situation wurde sehr geschickt durch eine Auszeichnungsrunde aufgelöst. Die Innungskrankenkasse IKK, traditionell mit dem Handwerk eng verbunden, verlieh an drei Betriebe aus Sachsen-Anhalt das Gesundheitssiegel 2011. Sie hatten sich im zurückliegenden Jahr mit messbaren Aktionen gemeinsam mit der Krankenkasse um die Bewahrung der Gesundheit ihrer Mitarbeiter gekümmert. Die Ausgezeichneten waren die Rißmann Zahntechnik aus Jessen, die Schubert Motors GmbH und die Stork Umweltdienste GmbH, beide aus Magdeburg. Da konnte der Bundesgesundheitsminister wieder strahlen und in die Kameras lächeln.
Die Gesundheitskonferenz 2011 des Handwerkstages Sachsen-Anhalt als erste ihrer Art dürfte ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Und die Handwerker der Gesundheitsbranche werden nicht nachlassen, ihre Probleme immer wieder zu Gehör zu bringen. Das haben sie sich anschließend gegenseitig versprochen. Wer die Entschlossenheit an diesem Nachmittag erlebt hat, der wird kaum daran zweifeln.

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